Homepage eines zornigen Bürgers
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Established: 15. April 2018
Mithilfe dieses Blogs werde ich
mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und
u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.
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Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.
2020-01-10
Deutschland und sein Wirtschaftsmärchen
Arbeitsmigration vs. Niedriglohnsektor. In Deutschland kann eine zunehmend beträchtliche Anzahl an Menschen von Erwerbs- oder Renteneinkommen nicht auskömmlich leben. Das hat signifikant etwas mit der Fragmentierung und Modulisierung von Arbeit seit Gerhard Schröder zu tun, die der Förderung der Unternehmen gedient war und für die Arbeit darum immer billiger werden musste, selbst noch um den Preis der Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen breiter Bevölkerungskreise.
[Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community]
Eine ebenso beträchtliche Anzahl an Menschen in Deutschland wird nicht ausreichend ausgebildet, doch der politisch-mediale Komplex erklärt uns unisono mithilfe von Bertelsmann & Co, das sei z.B. wg. der Überalterung der Gesellschaft auch deutschlandintern nicht zu ändern und müsse folglich über Arbeitsmigration kompensiert werden.
Lieber möchten die Unternehmen und offensichtlich auch die deutschen Regierungen seit Gerhard Schröder die Arbeitskräfte – Fachkräfte, wie sie sagen – im Ausland einkaufen, als die eigene Bevölkerung adäquat zu qualifizieren.
Die dahinterstehende Absicht ist klar: Wenn Mittelstandsbetriebe, anders als multinationale Konzerne, ihre Produktionsstätten schon nicht ins billigere Ausland verlagern können – wie NOKIA, das seine Handy-Herstellung 2008 von Bochum nach Rumänien verlegte, in ein Land also, in dem im verarbeitenden Gewerbe 2014 EURO 4,20 Stundenlohn gezahlt wurden – dann sollen die billigen Arbeitnehmer eben nach Deutschland geholt werden. Und Politik und Medien müssen dabei helfen!
Wichtig in diesem Zusammenhang: Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2020 den Migrationsbericht vom Bundesinnenministerium für das Jahr 2018 autorisiert. Und natürlich wird die Politik nicht müde, zu betonen, wie dringend Deutschland Fachkräfte aus dem Ausland braucht. Im März 2020 tritt deshalb das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft.
In Vorbereitung hierauf und um die eigene Bevölkerung entsprechend zu agitieren hat der politisch-mediale Komplex Jahrelang ein »Wirtschaftsmärchen« erzählt. »Das Jahr 2019 [dann] stellt einen Wendepunkt dar. Es war das Jahr des Erwachens aus einem Wirtschaftsmärchen« angesichts eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums seit 2005 von gerade einmal 1,4 Prozent.
Aus dem Hochglanzprospekt:
»Die deutsche Wirtschaft kann vor lauter Kraft kaum laufen«
»Deutschland – die Wachstumsmaschine«
»Aufschwung und kein Ende«
Deutschland Superlative!!! So der politisch-mediale Komplex. Und eine Laudatio auf dieses Narrativ jagt die andere.
»Deutschland geht es gut - sehr gut sogar«, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zu den am 11. Januar 2018 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten. Dem Münchner Ifo-Institut zufolge dürfte das Wachstum in diesem Jahr mit 2,6 Prozent sogar noch etwas stärker ausfallen. “Wir sind auf dem Weg in die Hochkonjunktur”, sagte Ifo-Chefvolkswirt Timo Wollmershäuser.
Einer der ernstzunehmensten Kritikpunkte am vielzitierten deutschen Jobwunder: In Wirklichkeit ist in den vergangenen Jahren gar keine relevante zusätzliche Arbeit entstanden. Es gibt zwar mehr Jobs als früher, aber kaum mehr Arbeitsstunden. Heute arbeiten wir alle zusammengerechnet genau so viel wie vor zehn, zwanzig Jahren. Jobwunder? Pustekuchen!!!
Der am 26. November 2013 veröffentlichte Datenreport 2013 unterstützte diese Sichtweise damals bereits kompetent. Bei der Vorstellung des Reports erklärte Roderich Egeler, der Präsident des Statistischen Bundesamts:
»Das sogenannte deutsche ‘Jobwunder’ relativiert sich jedoch, wenn man nicht nur die Personen betrachtet, sondern die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden und damit das Arbeitsvolumen.« Zwar seien heute mehr Menschen erwerbstätig als je zuvor. Insgesamt aber arbeiteten die Deutschen weniger als noch im Jahr 1991. Unterm Strich werde heute nicht mehr gearbeitet, sondern weniger. Das Wunder sei also nur halb so gut.
Ach – und was wurde er beschimpft: Journalisten als Besserwisser!
Politik und Medien pflegen seit Jahrzehnten eine symbiotische Kultur der Kumpanei und geben der Gesellschaft die jeweiligen Diskussionsthemen und obligatorische Sichtweisen vor. Und wehe, jemand wagt es, davon abzuweichen.
Was uns der politisch-mediale Komplex verkauft, sind zweckdienliche Geschichten und Metaphern, Narrative in Variation zur Durchsetzung ihrer machtpolitischen Absichten.
…
Arbeitsvolumen
Das Arbeitsvolumen der Erwerbstätigen sei im Vergleich zu 2017 um 1,4 Prozent auf 61,1 Milliarden Stunden gestiegen, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am 5.3.2019 mit.
Die Regierungen des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ wendeten skrupellos einen einfachen Trick an: Sie verteilten das seit 1960 nicht wesentlich veränderte Arbeitsvolumen Deutschlands einfach auf mehr Schultern. Seit 1960 mit rund 26 Mio. auf jetzt 45 Mio. Personen und von 56,382 Milliarden Arbeitsstunden in 1960 bzw. auf 61,054 Milliarden Arbeitsstunden in 2018, die ehemaligen DDR-Arbeitskräfte seit 1991 eingeschlossen. Das Ergebnis: Viele Menschen verdienen das Salz in der Suppe nicht mehr. Hierdurch bedingt stieg die zunehmende Anzahl der Erwerbstätigen, die gewollt oder unfreiwillig in Teilzeit arbeiten – darunter vor allem Frauen.
Arbeitszeitvolumen & Anzahl Erwerbstätiger 1991 - 2018
Das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ hat dafür zudem bewusst und signifikant die Organisation der Altersarmut betrieben, die radikale Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse bis hin zum sittenwidrigen Niedriglohn mit Mini- und Midijobs, Ausweitung der befristeten Beschäftigung, der Leiharbeit und im Übrigen den Besitzstandsklau an der breiten Bevölkerung.
Im Einzelhandel, in Medien-Unternehmen und anderen Branchen werden oft jenseits jeder betriebswirtschaftlichen Logik Unternehmen zergliedert und zersplittert – einzig und allein, um zu versuchen, den Tarifvertrag loszuwerden.
Das Geschenk an Arbeitgeber und Finanzwirtschaft erforderte Schwächung der Gewerkschaften bzw. deren Tarifhoheit, Deregulation und Fragmentierung bestehender Arbeitsverhältnisse und zog konsequenter Weise die Abschaffung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nach sich. Die Stütze musste so unattraktiv gemacht und deren Bezieher-Population demoralisiert und diskreditiert werden, um die notwendigen Effekte zu erzielen. Kurz –die Bevölkerung musste auf der ganzen Linie billiger werden. Man musste logischerweise die Altersarmut organisieren.
Anders, als permanent in den Medien gefeiert, schufen sie nicht mehr Arbeit: Sie verteilten lediglich das seit 1960 nicht nennenswert veränderte Arbeitsvolumen Deutschlands auf heute knapp doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger – und sie betrieben eine massive Mangelwirtschaft, wie später aufgezeigt wird.
!!!Und das für ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum seit 2005 von gerade einmal 1,4 Prozent, wie Enzo Weber uns hat wissen lassen!!!
Monatlich wiederholen die Agenturen das Narrativ der wachsenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die z.B. in Nordrhein-Westfalen im Jahresdurchschnitt 2019 erstmals mit 7.000.084 Beschäftigten die Sieben-Millionen-Marke überschritten hat.
Eine gezielte Irreführung, die auslässt, dass sich die ansteigenden Zahlen ganz überwiegend auf einen stetig ausufernden prekären Beschäftigungssektor beziehen. Auf diesen Sektor entfielen in NRW unter anderem rund zwei Millionen Teilzeitstellen, circa 1,8 Millionen Minijobs, circa 180.000 Menschen in Leiharbeit und rund 260.000 Aufstockerinnen bzw. Aufstocker, die trotz Arbeit gezwungen sind, ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beanspruchen.
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Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst
Von 1991 bis 2010 lt. Böckler Impuls, Ausgabe 03/2012, wurde die Anzahl der Beschäftigen im öffentlichen Dienst um 1,6 Millionen gesenkt; das sind über 30 Prozent. Eine hervorragende Grundlage für die Fragmentierung und Modulisierung zukünftiger Neueinstellungen. Man schaue sich dafür z.B. mal den skandalösen Lehrermangel an, die absolut defizitäre Personalsituationen in den Rathäusern, die Bürgerdienste, die immer mehr eingeschränkt wurden.
Ulrich Silberbach vom Deutschen Beamtenbund (dbb) schlägt seit Jahren Alarm und teilte uns erst gerade wieder mit: heute fehlten 300.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – bei Kommunen, in der Pflege, den Schulen, bei der Bundespolizei, der Landespolizei, der Steuerverwaltung, dem Zoll, dem Gesundheitsdienst, der Justiz und den Arbeitsagenturen.
Schulen, Kitas, Jugendämter, Feuerwehren oder Gerichte könnten oft kaum noch ihre Arbeit verrichten. Deshalb drohe die Stimmung gegenüber dem Staat zu kippen.
Für Ulrich Silberbach ist der öffentliche Dienst ein Sanierungsfall. Seine Diagnose, die Bürgerinnen und Bürger bekommen die Lücken überall hautnah zu spüren. Mangelnde Kontrolle keimbelasteter Fleisch- und Wurstwaren, Probleme bei der Alten- und Krankenpflege, Entlassungen von Häftlingen aus der U-Haft mangels rechtzeitiger Verfahren – schon heute sei die Not oft groß. – Massive Mangelwirtschaft also!
…
490 Milliarden EURO Steuergeschenke für Arbeitgeber
Damit aber nicht genug: Vergessen wir nicht die gigantischen, politisch gewollten, einseitigen Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro. (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.).
Die politische Verantwortung hierfür lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.
!!!Eine Glanzleistung des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“!!!
Wenn man den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik so viel Geld entzieht, dass diese ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können, entsteht nach einigen Jahren automatisch ein gigantischer Bedarf.
Im Rahmen der Kassenkredite (September 2019) (der kommunalen Dispositionskredite also), sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 22,6 Milliarden Euro am höchsten verschuldet. In Essen kommen 1,7 Milliarden Euro zusammen, in Duisburg 1,3 Milliarden, in Dortmund 1,4 Milliarden. Auf die Einwohnerzahl umgelegt, liegen sie in NRW durchschnittlich bei 1.262 EURO.
Wie schlecht es hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit um Teile des Ruhrgebietes steht, zeigt der „Zukunftsatlas“ des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos. Gelsenkirchen liegt demnach gerade mal auf Platz 371 von 401 bundesweiten Plätzen bei einer Bewertung nach 29 Kriterien wie Innovationsfähigkeit, Bevölkerungswachstum, Arbeitsmarkt oder Wohl-stand. Oberhausen landete auf Platz 378, Recklinghausen auf Platz 349.
Im Februar 2018 meldete die KfW, dass sich der Investitionsstau bei den Schulen bundesweit um weitere 15 Milliarden Euro auf nunmehr 47,7 Milliarden Euro erhöht habe und der Investitionsstau bei den Kitas sich auf 7,6 Milli-arden Euro fast verdoppelt habe. Der Deutsche Lehrerverband addiert zu diesen Zahlen, die ja nur die
Gebäudeinfrastruktur beinhalten, noch die nötigen Investitionen in die digitale Infrastruktur und Personal und kommt dabei auf einen Fehlbetrag von 118 Milliarden Euro.
Auch die Verkehrsinfrastruktur liegt brach und dies betrifft nicht nur den Straßenbau, sondern auch und vor allem den öffentlichen Nahverkehr – insbesondere das Schienennetz.
Hunderte Brücken von Autobahnen und Landstraßen in Nordrhein-Westfalen müssen in den kommenden Jahren neu gebaut werden. Laut Berechnungen des Landesbetriebes Straßen.NRW müssen etwa zwei Drittel von bislang rund 550 statisch überprüften Brücken mittel- oder kurzfristig durch einen Neubau ersetzt werden.
Und dann, quasi zur Absicherung dessen, das raffinierte Narrativ von „schwarzer Null“ und „Schuldenbremse“, die die verschiedenen Regierungen (nicht nur in Deutschland) ihren Bevölkerungen verordnet haben. Es sind Begriffe der üblichen Camouflage, mit der Politik und Medien die Bürgerinnen und Bürger sedieren und mit denen sie 2011 Austeritätspolitik schließlich per Grundgesetzänderung, für die bekanntlich eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist, verfassungsmäßig festschrieben.
Ich wiederhole: !!!Und das für ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum seit 2005 von gerade einmal 1,4 Prozent, wie Enzo Weber uns hat wissen lassen!!!
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!!!So unverschämt, wie die deutschen Arbeitgeber seit Gerhard Schröder gehätschelt werden, so sehr wurde Besitzstandklau an der Bevölkerung betrieben. Der betroffene Personenkreis: 45 Millionen Arbeitnehmerinnen resp. Arbeitnehmer und 22 Millionen Rentnerinnen bzw. Rentner. Für letztere wurde vom Deutschen Bundestag 2001 ein schleichender Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben. Ein frecher, skrupelloser Akt, Arbeitnehmer bzw. potenzielle Rentner für die Rendite privater Unternehmen – Hasardeure, wie wir seit der 50 Billionen US-Dollar-Sause der Kapitalwirtschaft und anschließender Lehman-Pleite 2008 wissen – in die Pflicht zu nehmen.!!!
Jetzt müssen auch noch globale Malocher als globale Arbeitssklaven herhalten!
Und seit einiger Zeit ist der nächste Akt eröffnet worden. Das neue Narrativ:
»2020 beginnt eine wichtige Ressource der deutschen Wirtschaft zu versiegen: Der Pool an Arbeitskräften wird kaum noch wachsen und bald schon schrumpfen. Eine Herausforderung für Unternehmen und Beschäftigte.«
Die Botschaft: »Die Babyboomer gehen in Rente und fehlen dem Arbeitsmarkt«
»Jedes Jahr ist der Pool an Menschen, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen - man spricht vom Arbeitskräftepotenzial - um mehrere Hunderttausend größer geworden: Frauen sind viel häufiger als früher erwerbstätig, Ältere bleiben länger im Job, und vor allem aus der EU kamen sehr viele Zuwanderer… Ohne die hohe Zuwanderung wäre der Jobboom nie so stark ausgefallen. Die Arbeitslosigkeit ist dennoch weiter gesunken - weil die Zahl der Stellen noch deutlicher wuchs als die der Arbeitskräfte.«
»Die Babyboomer beginnen in Rente zu gehen, und damit werden jedes Jahr deutlich mehr ältere Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, als es junge beginnen. Das Arbeitskräftepotenzial wird unweigerlich schrumpfen.« –
Unerträglich, dieses Gejammer! Dabei werden immer mehr verrentete Arbeitnehmer zur Bedienung der fragmentierten Arbeitswelt in eben dieselbe eingeführt. Für Arbeitgeber und nur für die Arbeitgeber hochinteressant die Bestrebungen von Bertelsmann & Co., dem deutschen Arbeitsmarkt Arbeitskräfte aus dem Ausland zuzuführen: Billige vor allen Dingen.
Die Gewerkschaft Verdi hat soeben noch vor steigendem Druck auf die Arbeitnehmer in Deutschland hin zu längeren Arbeitszeiten gewarnt. »Die Arbeitgeberverbände wollen unter dem Stichwort ‚Experimentierräume‘ im Wesentlichen die Ruhezeiten verkürzen«, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Bundesarbeitsministerium will in sogenannten Experimentierräumen mit Betrieben und Sozialpartnern neue Arbeitsmodelle erproben. Dabei geht es unter anderem um mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und weniger Präsenzzeit im Büro. Das Ressort des Ministers Hubertus Heil (SPD) erwägt auch einen gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit, etwa für das Homeoffice.
Werneke stellte klar: »Heute gilt eine Ruhezeit von elf Stunden.« Wer um 8.00 Uhr im Büro zu arbeiten beginne, könne nicht verpflichtet werden, um 22.00 Uhr zu Hause noch Mails zu schreiben. »Genau das wollen die Arbeitgeber ändern«, so Werneke.
Es ist also deutlich, was Arbeitgeber wollen: Billige und allzeit verfügbare Arbeitnehmer!
Dafür möchten sie auf den globalen Arbeitsmarkt zugreifen. Wenn Mittelstandsbetriebe, anders als multinationale Konzerne, ihre Produktionsstätten schon nicht ins billigere Ausland verlagern können – wie NOKIA, das seine Handy-Herstellung 2008 von Bochum nach Rumänien verlegte, in ein Land also, in dem im verarbeitenden Gewerbe 2014 EURO 4,20 Stundenlohn gezahlt wurden – dann sollen die billigen Arbeitnehmer eben nach Deutschland geholt werden. Und Politik und Medien müssen dabei helfen!
Merke: Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer müssen billig und allzeit verfügbar sein und außerdem für die Kapitalwirtschaft bürgen. Arbeitgeber und Unternehmen kriegen den Hals nicht voll. Und werden hierin von der Regierung vorbehaltlos unterstützt – noch immer!
»Deutschland geht es gut - sehr gut sogar«. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie meinte offensichtlich nur seinesgleichen!
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